Stadtverordnetenvorsteher Hubert Schwarz verlegt den Sitzungsbeginn am 16.12.2024 aus persönlichen Gründen kurzfristig und entgegen der offiziellen Einladung – sind demokratische Rechte in Gefahr?

Mit großer Besorgnis wendet sich Stadtverordneter Daniele Saracino an die Öffentlichkeit, um auf ein unlauteres und undemokratisches Verfahren hinzuweisen, das die Grundlage demokratischer Mitwirkung in unserer Stadt infrage stellt.  

Herr Hubert Schwarz, Stadtverordnetenvorsteher, hat kurzfristig den Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2024 von ursprünglich 19:00 Uhr auf 18:30 Uhr vorverlegt. Diese Entscheidung steht in keinem Verhältnis zu den geltenden Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die eine solche Änderung nur bei klar begründeter Dringlichkeit erlaubt. Als Begründung führt Herr Schwarz an, dass Stadtverordneter Saracino Anträge eingereicht habe, deren Behandlung offenbar aus persönlichen Gründen unwillkommen ist.  


„Der eigentliche Grund für diese Vorverlegung liegt meiner Meinung nach jedoch auf der Hand: Die Damen und Herren wollen rechtzeitig zu ihrem Jahresabschlussessen kommen – und nicht länger als nötig im Dienst der Stadt stehen,“ so Daniele Saracino.  


Ein solches Vorgehen degradiert die Stadtverordnetenversammlung von einem demokratischen Gremium zu einer Farce und ignoriert die Rechte gewählter Vertreter. Es ist untragbar, dass Anträge, die im Sinne der Bürger eingebracht werden, durch bürokratische Schachzüge behindert oder verzögert werden. Die Verbindung zwischen der kurzfristigen Vorverlegung und persönlichen Interessen der Anwesenden steht im direkten Widerspruch zu den Grundsätzen demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit.  


„Zu meinem eigenen Schutz und zur Wahrung meiner Rechte werde ich den Landrat über dieses unlautere Verfahren in Kenntnis setzen. Ich werde nicht zulassen, dass demokratische Mitwirkungsrechte aus persönlichen Animositäten oder Bequemlichkeiten untergraben werden,“ betont Saracino.  


Daniele Saracino appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger von Bad Wildungen, sich für Transparenz und demokratische Grundwerte einzusetzen. „Es geht nicht nur um meine Anträge. Es geht darum, ob wir zulassen, dass persönliche Interessen über die Bedürfnisse der Stadt gestellt werden.“

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