Falsche Behauptungen von Grünen Politiker: Bürgermeisterkandidat Saracino erstattet Strafanzeige

Die Ereignisse einer Ortsbeiratssitzung in Wega am 6. Februar 2024 haben nun ein juristisches Nachspiel. Bürgermeisterkandidat Daniele Saracino hat Strafanzeige gegen Thomas Buch, Mitglied des Ortsbeirats, erstattet. Hintergrund ist eine Aussage, die Buch während der Podiumsdiskussion vor über 100 Zuhörern tätigte:

„Herr Saracino, Sie haben gegen die Resolution der Grünen gestimmt in der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2024. Damit sind Sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wieso kandidieren Sie dann als Bürgermeister?“

(Diese Aussage wurde laut Saracino wortwörtlich so geäußert und direkt von ihm notiert.)

Saracino wies diese Behauptung unmittelbar als falsch zurück und verwies darauf, dass das Sitzungsprotokoll die Wahrheit ans Licht bringen würde. Dieses Protokoll wurde jedoch erst nach der Bürgermeisterwahl veröffentlicht und bestätigte eindeutig, dass Saracino nicht gegen den Antrag der Grünen gestimmt hatte. Vielmehr wurde die Erklärung zur Demokratie und zum Grundgesetz der Grünen am 5. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, was die Aussage Saracinos vollständig untermauert. Trotz mehrfacher Aufforderung, seine falsche Aussage zu widerrufen, weigerte sich Buch, diese öffentlich zu korrigieren.

Saracino sieht sich durch diese Anschuldigung in seiner Ehre und Glaubwürdigkeit massiv beeinträchtigt. „Ein Kommunalpolitiker, der solche falschen und schwerwiegenden Behauptungen aufstellt, ist meiner Meinung nach nicht geeignet, öffentliche Ämter auszuführen“, betonte Saracino. Die Unterstellung, er würde gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln, könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Strafanzeige umfasst die Vorwürfe der Verleumdung (§ 187 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB) und weiterer relevanter Straftatbestände. Daniele Saracino kündigte an, etwaige Schadensersatzansprüche durch seinen Anwalt geltend zu machen.

Die Angelegenheit wirft nicht nur Fragen zur Integrität einzelner Kommunalpolitiker auf, sondern auch zur Fairness des politischen Wettbewerbs. Saracino fordert eine umfassende Aufklärung, um derartige Vorgänge in Zukunft zu verhindern.


Bad Wildungen, 13.01.24 - Daniele Saracino

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