Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 4.3.2024 - Betreff: Antrag auf Amtsende des Stadtverordnetenvorstehers in Vertretung, Walter Mombrei, gemäß § 57 HGO (2)

Betreff: Antrag auf Amtsende des Stadtverordnetenvorstehers in Vertretung, Walter Mombrei, gemäß § 57 HGO (2)

Bad Wildungen - 13.02.2024


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich folgenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 4.3.24:


Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Amtsende des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Herrn Walter Mombrei zu sofort (4.3.2024).


Die Gründe für diesen Antrag sind wie folgt:

  • Historische Unangemessenheit: Herr Mombrei hat öffentlich Remigrationsmaßnahmen mit den Deportationen von Juden im Nationalsozialismus verglichen. Dieser Vergleich ist historisch unangemessen und verharmlost die Singularität des Holocausts.
  • Missachtung rechtlicher Grundlagen: Durch seinen Vergleich missachtet Herr Mombrei die rechtsstaatlichen Grundlagen von Remigrationsmaßnahmen, die auf demokratischen und rechtskonformen Prinzipien basieren.
  • Falsche Intentionalität und Verzerrung humanitärer Standards: Der Vergleich stellt notwendige migrationspolitische Maßnahmen in ein falsches Licht und ignoriert die Einhaltung von Menschenrechten und humanitären Standards, die bei der Durchführung solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.

Diese Aussagen von Herrn Mombrei stehen im Widerspruch zu den Werten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft und gefährden den sozialen Zusammenhalt sowie das Vertrauen in unsere politischen Institutionen.

Aufgrund der oben genannten Gründe und im Interesse der Wahrung der Integrität und des Ansehens unserer Stadtverordnetenversammlung fordere ich den Rücktritt von Herrn Walter Mombrei als Stadtverordnetenvorsteher in Vertretung.


Mit freundlichen Grüßen,

Daniele Saracino


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