Antrag zur Geschäftsordnung - Businesskonzept Kurhaus- für die Stadtverordnetenversammlung am 5.2.24

 Bad Wildungen, den 24.01.2024

- Antrag zur Geschäftsordnung -


Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Folgenden Antrag bitte ich, auf die Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2024 zu setzen.


Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Beschlusses vom

10.10.2022, der unter TOP 5c besagt, dass allen Stadtverordneten vor Verkauf des Kurhauses ein

Businesskonzept vorgelegt werden muss.


Begründung:

Gemäß § 7 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung ist bei Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags

innerhalb von sechs Monaten ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung zu erstatten. Da der

betreffende Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, fordere ich die Verwaltung auf, einen

entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen.

Weiterhin verweise ich auf § 7 Absatz 8, der bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung eine

Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages

vorsieht. Es ist entscheidend, dass die Gründe für die bisherige Nichtumsetzung dargelegt und ein

konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Beschlusses vorgelegt werden.

Zudem erinnere ich an § 7 Absatz 9, der besagt, dass, sollten Stadtverordnetenbeschlüsse aus

übergeordneten Gründen nicht umgesetzt werden können, die Verwaltung die Gründe für die Nicht-

Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen muss, damit diese über eine Aufhebung des

Beschlusses entscheiden kann.

Ich fordere daher die Verwaltung auf, gemäß diesen Bestimmungen zu handeln und laut Beschluss

allen Stadtverordneten ein Businesskonzept der SGI Berlin vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniele Saracino

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