Unbegründeter Rauswurf aus dem Stadtparlament - Ich blieb sitzen

Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom Februar ist noch immer nicht online

Am 01.02.2021 besuchte ich die Stadtverordnetenversammlung und zeigte vor Beginn der Sitzung an, dass ich in Bild und Ton aufzeichnen möchte, um die Informationen dieser Sitzung auch denen zugänglich zu machen, die aufgrund der Pandemie nicht kommen konnten oder wollten. 

Ich reichte meine Anzeige vor der Sitzung in einem Kuvert ein. 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärte, in seiner sehr herablassenden Art, dass ihm dieser Antrag „untergejubelt“ wurde. 

Frühestens an dieser Stelle spürte ich Schmals emotionale Befangenheit, wenn er davon sprach, dass diese Aktion “ein schlechtes Licht auf meine Kandidatur” werfen würde. 

Er sprach mich direkt und ohne jegliche Kommunikation mit dem Parlament persönlich an und untersagte mir das Filmen. 

Hier widerspreche ich ganz klar der WLZ, er fragte nie in die Runde: „Möchte jemand diesen Beschluss aufheben.“ 

Er entschied eigenmächtig, zudem sagte Schmal nicht, dass ich ja ruhig filmen könnte und es ihm egal sei, wie es die WLZ berichtete. 

Er sprach viel mehr mit Stadtverordneten Hubert Schwarz darüber, dass ich bestimmt darauf bestehen werde, dass er die Polizei ruft, wenn er mich des Saales verweist. 

Sein Verhalten innerlich wohl revidierend, ließ er gut sein. 

Ich blieb sitzen. 

Was davor geschah: 

Mein erster Satz als Antwort auf sein Verbot war: „Was haben sie denn zu verheimlichen?“

Kurz zum Hintergrund und meiner Intention in dieser Aktion die Stadtverordnetenversammlung aufzuzeichnen. 

In meinen Augen war es aufgrund der Pandemie wieder einmal einen Versuch wert, nicht in die Zeit vor dem Fernsehen zurückversetzt zu werden. 

Die Beschlüsse der StaVo haben eine breitere Öffentlichkeit als eine Niederschrift, bzw. ein Ergebnisprotokoll verdient.

Vor allem jüngere Menschen könnten auf diese Weise ein anderes Interesse für Stadtpolitik entwickeln. 

Mehr Transparenz führt automatisch zu mehr Bürgerbeteiligung. Ist diese aber überhaupt erwünscht, betrachtet man die sehr schroffe Herangehensweise Schmals? 

Aus meiner Sicht war die Saalöffentlichkeit, auf die sich die HGO bezüglich des Filmen bezieht, nicht mehr gegeben. 

Was wäre gewesen, wenn viel mehr Zuschauer vor der Tür gestanden hätten? 

Definitiv hätten nicht alle Platz gefunden. Einzelne Plätze auf der Empore waren sogar reserviert, viele abgesperrt. 

Zudem ist es vor allem für einen jungen Menschen nicht verständlich, wieso der Deutsche Bundestag live berichtet, die StaVo nicht einmal im Ton. 

Die Tonaufzeichnung wird lediglich zur Unterstützung der Niederschrift verwendet und ist nicht einmal öffentlich zugänglich. 

Ich denke, dass mit der Art und Weise, wie man mich abwies, wieder einmal klar wurde, auf was für einem hohen juristischen Ross der Dr. sich befindet und wie schwer es ihm doch fällt, die ganz einfache Sicht eines interessierten Bürgers auch nur im Ansatz zu verstehen. Aber vor allem die Sicht eines jungen Menschen völlig fehl zu deuten, um ihn anschließend zu diskreditieren. 

Moralisch und menschlich muss man hier ganz klar von Versagen sprechen. 

Mit ein wenig Taktgefühl und weniger Selbstherrlichkeit hätte es der Vorsteher zur Abstimmung kommen lassen sollen (nicht müssen), auch wenn ich natürlich nicht zu den „Medien“ gehöre. 

Doch gibt es die momentane und sehr spezielle Situation doch her, sensibler mit einem solchen Sachverhalt umzugehen, vor allem wenn auch er weiß, dass noch weniger Zuschauer als sonst im Saal sitzen.

Hätte das Parlament gegen meinen Antrag gestimmt, wäre auch dies ein klares Statement gewesen, wie sehr man daran interessiert ist, möglichst viele Menschen über die Entscheidungen des Parlaments zu informieren und mit einzubeziehen, auch über die sozialen Medien. 

Allerdings ist dies ja auch der Politikstil der letzten Jahre. Viele Beschlüsse und maximal ein Zeitungsbericht. 

Wer wie ich im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern steht, der weiß, dass viel Politik am Menschen vorbeigeht. Nicht jeder liest Zeitung, vor allem junge Menschen eher nicht. Allerdings sind es die jungen Menschen, deren Zukunft hier bestimmt wird. 

Alleine die Tatsache, dass es keine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten gab, was ganz anders hätte organisiert werden können: Beispielsweise online in einer Zoom-Konferenz, so dass jedem Stadtverordneten Rederecht hätte eingeräumt werden können, verdeutlicht doch einmal mehr, dass wir bewusst ins Zeitalter vor dem Radio zurückversetzt werden.

Eine Frage dabei ist doch offensichtlich: Könnte man das im Sinne der Allgemeinheit nicht besser organisieren oder möchte man das gar erst gar nicht? 

Nein, lieber werden über 20 wichtige Tagesordnungspunkte im Eiltempo von Schmal durch gepeitscht. 

Wieder einmal spürt man die ganze Leidenschaft eines Mannes, sich selbst beim Reden zuzuhören. Und es ist auch beachtlich, mit welcher Routine und vor allem mit welcher Geschwindigkeit, eine solche Sitzung durch den Vorsteher abgehandelt wird.

Allerdings immer mit der Angst, dass deren Zunge irgendwann resignieren muss, nein, es wird wie so oft deutlich, wie viel Distanz zum Publikum und zu den Bürgerinnen und Bürger entstanden ist in den letzten Jahren. Politikverdrossenheit kann nicht ausschließlich nur den Menschen vorgeworfen werden, sondern ist auch der Tatsache geschuldet, wie Informationen aufbereitet und serviert werden. Dies mag ein Grund dafür sein, wieso man lieber „Bachelor und Co“ schaut, wie es in der WLZ beschrieben wird. 

Im übrigen wurde ich nicht darum gebeten, das Filmen zu unterlassen. Mir wurde befohlen, das Handy auszuschalten. 

Das Hausrecht deckt nicht ab, mir Anweisungen zu geben, ob mein Handy ein oder ausgeschaltet ist. Das Filmen alleine konnte er verbieten. 

Allerdings wurde ich mir spätestens hier bewusst, dass ich einen wunden Punkt getroffen hatte. 

Vor dem (scheinbar gewohnten) Befehlston Schmals erstarrten die Fraktionsmitglieder, guckten nach unten, anstelle dass man sich erst einmal grundsätzlich vor einen Bürger stellt und sein Interesse begrüßt. 

Hier versagte auch der Bürgermeister einmal mehr. 

Diese Gesten zeigen ganz klar den Charakter dieses Parlaments, alles Neue und von außen kommende grundsätzlich abzulehnen.

So auch der Stadtverordnete Schwarz, ein treuer Gefolge Schmals, das weiß ich aus unzähligen CDU- Sitzungen, der ihm von der Seite zurief, mich des Hauses zu verweisen. 

Hubert Schwarz und sein Sohn Birger Schwarz (ebenfalls Stadtverordneter der CDU Fraktion) sind beide in der Steuerkanzlei Schmals tätig. 

Würden sie ihrem Chef im Parlament widersprechen? 

Unzählige Seilschaften, die schon lange nicht mehr im Verborgenem liegen und schon lange innerhalb der Bevölkerung diskutiert werden. 

Eine kurze Erläuterung, wieso ich kein Mitglied mehr der CDU Bad Wildungen sein wollte: „Ich bin es satt, dass Parlamentarier denken, sie müssten wie eine Fußballmannschaft agieren.“

Ich muss keinem Antrag zustimmen, den ich menschlich und vor allem meinem Gewissen gegenüber nicht vertrete kann. Immer wieder habe ich mich innerparteilich gegen diesen Fraktionszwang ausgesprochen. 

Mir ist es egal, welches Bild hier eine Partei nach außen hin abgeben muss, ob gespielte Geschlossenheit oder Ähnliches, das nicht die Sache voran bringt und schon gar nicht, die sinnvollsten Entscheidungen herbeiführt.

Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Mir ist es egal, wie beliebt oder unbeliebt ich mich in meiner Partei mache. 

Ich bin nur dem Allgemeinwohl und meinen Gewissen verpflichtet. 

Ich weiß, vielleicht ein wenig zu viel Idealismus, aber vor allem ein wenig zu wenig Idealismus von einigen Stadtverordneten, die es nicht wagen würden, gewissen Personen zu widersprechen.