Bad Wildungen - Auf den Punkt (BW - A.d.P.)

Betreff: Antrag auf Amtsende des Stadtverordnetenvorstehers in Vertretung, Walter Mombrei, gemäß § 57 HGO (2) Bad Wildungen - 13.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich folgenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 4.3.24: Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Amtsende des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Herrn Walter Mombrei zu sofort (4.3.2024). Die Gründe für diesen Antrag sind wie folgt: Historische Unangemessenheit: Herr Mombrei hat öffentlich Remigrationsmaßnahmen mit den Deportationen von Juden im Nationalsozialismus verglichen. Dieser Vergleich ist historisch unangemessen und verharmlost die Singularität des Holocausts. Missachtung rechtlicher Grundlagen: Durch seinen Vergleich missachtet Herr Mombrei die rechtsstaatlichen Grundlagen von Remigrationsmaßnahmen, die auf demokratischen und rechtskonformen Prinzipien basieren. Falsche Intentionalität und Verzerrung humanitärer Standards: Der Vergleich stellt...

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 4.3.24 Betreff: Dringende Sanierungsmaßnahmen des Freibades zur Sicherstellung seiner Öffnung im Sommer 2024 Bad Wildungen, den 6.12.2023 Sehr geehrte Damen und Herren Folgenden Antrag bitte ich auf die Tagesordnung für die Sitzung am 4.3.24 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen, Daniele Saracino Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, folgende Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um die Öffnung des Freibades im Sommer 2024 zu gewährleisten: 1. Abstützung der Leimbinder: Installation von Stahlstützen mit einer Länge von bis zu 11 Metern, um die geschädigten Leimbinder abzustützen und die Lasten sicher in den Untergrund abzuleiten. 2. Sicherung der abgängigen Glasfassade durch Anbringung von Sicherheitsnetzen im Außenbereich, um gegen splitternde Scheiben zu schützen. 3. Einrichtung der technischen Anlagen für einen Freibadbetrieb an geeignetem Ort auf dem Freibadareal, für den Fall, dass ein Weiterbetrieb der Anlagen innerha...

 Bad Wildungen, den 24.01.2024 - Antrag zur Geschäftsordnung - Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, Folgenden Antrag bitte ich, auf die Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2024 zu setzen. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Beschlusses zur Vorstellung des Sanierungskonzepts durch den sachkundigen Bürger und Architekten Torlach. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung ist bei Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags innerhalb von sechs Monaten ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung zu erstatten. Da der betreffende Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, fordere ich die Verwaltung auf, einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Weiterhin verweise ich auf § 7 Absatz 8, der bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages vorsieht. Es ist entscheidend, dass die Gründe für die bisherige Nichtumsetzung dargelegt und ein konkret...

 Bad Wildungen, den 24.01.2024 - Antrag zur Geschäftsordnung - Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, Folgenden Antrag bitte ich, auf die Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2024 zu setzen. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Beschlusses vom 10.10.2022, der unter TOP 5c besagt, dass allen Stadtverordneten vor Verkauf des Kurhauses ein Businesskonzept vorgelegt werden muss. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung ist bei Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags innerhalb von sechs Monaten ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung zu erstatten. Da der betreffende Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, fordere ich die Verwaltung auf, einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Weiterhin verweise ich auf § 7 Absatz 8, der bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages vorsieht. Es ist entscheidend, dass die Gründe für die bisher...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen  Bad Wildungen, den 27.10.2023 1. Antrag zum Erhalt des Freibades im Heloponte: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades im Heloponte durchzuführen. Der Bürgerentscheid soll am 3. März 2024, gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl, stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wildungen über die Zukunft des Freibades entscheiden zu lassen.  Begründung: Das Freibad stellt einen wesentlichen Bestandteil des lokalen Freizeitangebots dar und soll in seiner gegenwärtigen Form erhalten bleiben. 2. Antrag zum Erhalt des Heloponte-Gebäudes: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Heloponte-Gebäudes durchzuführen. Der Bürgerentscheid soll am 3. März 2024, gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl, stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wildungen über die Zukunft des Heloponte-Gebäudes entscheiden zu lassen.  Beg...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen Antrag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Kapazitäten und Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Bad Wildungen zu prüfen und realistische und verbindliche Obergrenzen zu definieren, die dem Landkreis, Land Hessen und Bund mitgeteilt werden. Dazu gehören: a) Analyse der vorhandenen Ressourcen und Infrastrukturen b) Einschätzung der Belastbarkeit der lokalen Gemeinschaft c) Vorschläge für realistische Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein umfassendes Integrationskonzept für Flüchtlinge zu erarbeiten und vorzustellen, das auch die Bedürfnisse der, bereits ansässigen, Einwohner berücksichtig. Dazu gehören: a) Maßnahmen zur sozialen, kulturellen und beruflichen Integration Begründung: erfolgt mündlich

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen Bad Wildungen, den 22.11.2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gutheil, im Geiste der Offenheit und des konstruktiven Dialogs verfasse ich diesen offenen Brief, der zugleich als Pressemitteilung dient, um ein Thema von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt Bad Wildungen anzusprechen: die Herausforderungen und Grenzen bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Während humanitäre Hilfe eine Notwendigkeit darstellt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Interessen und das Wohl der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von höchster Priorität sind. Die Erfahrung lehrt uns, dass Integration ein vielschichtiger Prozess ist, der Herausforderungen sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft mit sich bringt. Eine unkontrollierte und übermäßige Aufnahme von Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten könnte zu sozialen Spannungen und einer Überlastung unserer städtischen Infrastruktur f...