Bad Wildungen - Auf den Punkt (BW - A.d.P.)

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen  Bad Wildungen, den 27.10.2023 1. Antrag zum Erhalt des Freibades im Heloponte: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades im Heloponte durchzuführen. Der Bürgerentscheid soll am 3. März 2024, gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl, stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wildungen über die Zukunft des Freibades entscheiden zu lassen.  Begründung: Das Freibad stellt einen wesentlichen Bestandteil des lokalen Freizeitangebots dar und soll in seiner gegenwärtigen Form erhalten bleiben. 2. Antrag zum Erhalt des Heloponte-Gebäudes: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Heloponte-Gebäudes durchzuführen. Der Bürgerentscheid soll am 3. März 2024, gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl, stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wildungen über die Zukunft des Heloponte-Gebäudes entscheiden zu lassen.  Beg...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen Antrag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Kapazitäten und Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Bad Wildungen zu prüfen und realistische und verbindliche Obergrenzen zu definieren, die dem Landkreis, Land Hessen und Bund mitgeteilt werden. Dazu gehören: a) Analyse der vorhandenen Ressourcen und Infrastrukturen b) Einschätzung der Belastbarkeit der lokalen Gemeinschaft c) Vorschläge für realistische Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein umfassendes Integrationskonzept für Flüchtlinge zu erarbeiten und vorzustellen, das auch die Bedürfnisse der, bereits ansässigen, Einwohner berücksichtig. Dazu gehören: a) Maßnahmen zur sozialen, kulturellen und beruflichen Integration Begründung: erfolgt mündlich

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen Bad Wildungen, den 22.11.2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gutheil, im Geiste der Offenheit und des konstruktiven Dialogs verfasse ich diesen offenen Brief, der zugleich als Pressemitteilung dient, um ein Thema von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt Bad Wildungen anzusprechen: die Herausforderungen und Grenzen bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Während humanitäre Hilfe eine Notwendigkeit darstellt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Interessen und das Wohl der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von höchster Priorität sind. Die Erfahrung lehrt uns, dass Integration ein vielschichtiger Prozess ist, der Herausforderungen sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft mit sich bringt. Eine unkontrollierte und übermäßige Aufnahme von Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten könnte zu sozialen Spannungen und einer Überlastung unserer städtischen Infrastruktur f...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34547 Bad Wildungen Bad Wildungen, den 09.11.2023  Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats der Stadt Bad Wildungen, als Stadtverordneter von Bad Wildungen wende ich mich mit einer Anfrage an Sie bezüglich des Beschlusses zur Veräußerung beweglicher Sachen aus dem Heloponte. Um Transparenz und Klarheit in dieser Angelegenheit zu gewährleisten, bitte ich um detaillierte Informationen zu folgenden Punkten: Beschlussfassung: Welcher konkrete Beschluss des Magistrats liegt der Entscheidung zur Veräußerung der beweglichen Sachen aus dem Heloponte zugrunde? Bitte legen Sie das Datum der Beschlussfassung, den Wortlaut des Beschlusses sowie die dazugehörige Beschlussnummer vor. Abstimmungsergebnis: Wie lautete das genaue Abstimmungsergebnis zu diesem Beschluss? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufstellung über die Anzahl der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen sowie etwaige Enthaltungen. Die Bereitstellung dieser Informationen ist essentiell, um einen t...

In den vergangenen Wochen ist die Aufmerksamkeit der Stadtverordneten und Bürger von Bad Wildungen auf ein Betongutachten gelenkt worden, das von der Ingenieurgesellschaft Reitz und Pristl am 9. Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten betrifft die Freizeitanlage Heloponte in unserer Stadt. Als gewählter Vertreter der Bürger von Bad Wildungen bin ich tief besorgt über die Rechtsgültigkeit und Verlässlichkeit dieses Gutachtens, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Sicherheit und die finanzielle Verantwortung unserer Gemeinschaft. Das Hauptanliegen liegt darin, dass den Stadtverordneten nie nachgewiesen wurde, ob die Ingenieurgesellschaft Reitz und Pristl als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Sinne des § 36 der Gewerbeordnung (GewO) agiert, eine wesentliche Voraussetzung für die Erstellung rechtsgültiger Gutachten in Bezug auf Bauwerke und Anlagen. Die Bestellung und Vereidigung durch eine zuständige Behörde gewährleistet, dass ein Gutachter ob...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34547 Bad Wildungen Bad Wildungen, den 27.10.2023 Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Bad Wildungen, Als Stadtverordneter ist es unerlässlich, die Legitimität und Rechtsgültigkeit von Gutachten zu verstehen, die die Grundlage für Entscheidungen betreffend öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur bilden. In Bezug auf das von der Ingenieurgesellschaft Reitz und Pristl am 09. Oktober veröffentlichte Betongutachten für die Freizeitanlage Heloponte in Bad Wildungen ist zu bemerken, dass dieses Ingenieurbüro nicht als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gemäß den relevanten gesetzlichen Bestimmungen agiert. Gemäß § 36 des Gewerbeordnung (GewO) können Personen als öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige tätig werden, wenn sie besondere Sachkunde, Zuverlässigkeit und die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Eignung nachweisen können. Diese Bestellung erfolgt durch die zuständige Industrie- und Han...

Titel: Stadtverordneter Saracino fordert Aufhebung des rechtswidrigen Bebauungsplans Untertitel: Der Magistrat wird aufgefordert, den Satzungsbeschluss vom 9. Oktober 2023 zu revidieren Datum: 27. Oktober 2023 Bad Wildungen – Der Stadtverordnete Daniele Saracino nimmt Stellung zu dem rechtswidrigen Bebauungsplan des Tagesordnungspunktes 10 der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Oktober 2023. Dieser Plan wurde im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB ohne die erforderliche Umweltprüfung oder den Umweltbericht aufgestellt. Saracino fordert den Magistrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Bebauungsplan aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2023 den Paragraphen §13b BauGB gekippt, was den Satzungsbeschluss vom 9. Oktober 2023 rechtswidrig macht. Saracino hatte bereits den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Er erhielt jedoch keine verbindliche Antwort, ob die Aufhebung vollzogen würde. „Es ist die Pflicht des Magistrats...

Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34537 Bad Wildungen Bad Wildungen, den 25.10.2023 Sehr geehrte Mitglieder des Magistrat, der Bebauungsplan des Tagesordnungspunkt 10 der Stadtverordnetenversammlung vom 9.10.2023 wurde im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGBohne Umweltprüfung/ -bericht aufgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.23 diesen Paragraphen für ungültig erklärt (siehe Link: https://www.ulbrich-wuerzburg.de/aktuell- bundesverwaltungsgericht-kippt-§-13b-baugb/ ) Der Satzungsbeschluss vom 09.10.23 rechtswidrig und somit durch den Magistrat aufzuheben, nachdem ich bereits den Bürgermeister darum gebeten habe und keine verbindliche Aussage erhalten habe. Mit freundlichen Grüßen. Daniele Saracino

Von: Daniele Saracino - Brunnenfeldstraße 34a - 34547 Bad Wildungen An: Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal - Am Markt 1 - 34537 Bad Wildungen  Bad Wildungen, den 03.10.2023 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal, Ich bitte Sie, folgenden Eilantrag zur Abstimmung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 09. Oktober 2023 auf die Tagesordnung zu setzen: Ich beantrage, dass die Stadt Bad Wildungen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro an das Tierheim Bad Wildungen gewährt, um die aktuelle Herausforderung der übermäßigen Auslastung bewältigen zu können. Begründung: Das Tierheim Bad Wildungen leistet eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gemeinde, indem es sich um heimatlose und in Not geratene Tiere kümmert. In den vergangenen Monaten hat das Tierheim eine erhebliche Zunahme der Tierpopulation erlebt, was die Ressourcen und die Kapazitäten des Tierheims stark belastet. Die Mitarbeiter und Freiwilligen des Tierheims arbeiten unermü...