Bad Wildungen - Auf den Punkt (BW - A.d.P.)

Betreff: Antrag auf Amtsende des Stadtverordnetenvorstehers in Vertretung, Walter Mombrei, gemäß § 57 HGO (2) Bad Wildungen - 13.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich folgenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 4.3.24: Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Amtsende des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Herrn Walter Mombrei zu sofort (4.3.2024). Die Gründe für diesen Antrag sind wie folgt: Historische Unangemessenheit: Herr Mombrei hat öffentlich Remigrationsmaßnahmen mit den Deportationen von Juden im Nationalsozialismus verglichen. Dieser Vergleich ist historisch unangemessen und verharmlost die Singularität des Holocausts. Missachtung rechtlicher Grundlagen: Durch seinen Vergleich missachtet Herr Mombrei die rechtsstaatlichen Grundlagen von Remigrationsmaßnahmen, die auf demokratischen und rechtskonformen Prinzipien basieren. Falsche Intentionalität und Verzerrung humanitärer Standards: Der Vergleich stellt...

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 4.3.24 Betreff: Dringende Sanierungsmaßnahmen des Freibades zur Sicherstellung seiner Öffnung im Sommer 2024 Bad Wildungen, den 6.12.2023 Sehr geehrte Damen und Herren Folgenden Antrag bitte ich auf die Tagesordnung für die Sitzung am 4.3.24 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen, Daniele Saracino Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, folgende Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um die Öffnung des Freibades im Sommer 2024 zu gewährleisten: 1. Abstützung der Leimbinder: Installation von Stahlstützen mit einer Länge von bis zu 11 Metern, um die geschädigten Leimbinder abzustützen und die Lasten sicher in den Untergrund abzuleiten. 2. Sicherung der abgängigen Glasfassade durch Anbringung von Sicherheitsnetzen im Außenbereich, um gegen splitternde Scheiben zu schützen. 3. Einrichtung der technischen Anlagen für einen Freibadbetrieb an geeignetem Ort auf dem Freibadareal, für den Fall, dass ein Weiterbetrieb der Anlagen innerha...