Stadtverordnetenvorsteher Hubert Schwarz verlegt den Sitzungsbeginn am 16.12.2024 aus persönlichen Gründen kurzfristig und entgegen der offiziellen Einladung – sind demokratische Rechte in Gefahr?
Mit großer Besorgnis wendet sich Stadtverordneter Daniele Saracino an die Öffentlichkeit, um auf ein unlauteres und undemokratisches Verfahren hinzuweisen, das die Grundlage demokratischer Mitwirkung in unserer Stadt infrage stellt. Herr Hubert Schwarz, Stadtverordnetenvorsteher, hat kurzfristig den Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2024 von ursprünglich 19:00 Uhr auf 18:30 Uhr vorverlegt. Diese Entscheidung steht in keinem Verhältnis zu den geltenden Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die eine solche Änderung nur bei klar begründeter Dringlichkeit erlaubt. Als Begründung führt Herr Schwarz an, dass Stadtverordneter Saracino Anträge eingereicht habe, deren Behandlung offenbar aus persönlichen Gründen unwillkommen ist. „Der eigentliche Grund für diese Vorverlegung liegt meiner Meinung nach jedoch auf der Hand: Die Damen und Herren wollen rechtzeitig zu ihrem Jahresabschlussessen kommen – und nicht länger als nötig im Dienst der Stadt ste...