Bad Wildungen - Auf den Punkt (BW - A.d.P.)

 Bad Wildungen, den 24.01.2024 - Antrag zur Geschäftsordnung - Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, Folgenden Antrag bitte ich, auf die Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2024 zu setzen. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Beschlusses zur Vorstellung des Sanierungskonzepts durch den sachkundigen Bürger und Architekten Torlach. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung ist bei Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags innerhalb von sechs Monaten ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung zu erstatten. Da der betreffende Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, fordere ich die Verwaltung auf, einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Weiterhin verweise ich auf § 7 Absatz 8, der bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages vorsieht. Es ist entscheidend, dass die Gründe für die bisherige Nichtumsetzung dargelegt und ein konkret...

 Bad Wildungen, den 24.01.2024 - Antrag zur Geschäftsordnung - Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, Folgenden Antrag bitte ich, auf die Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2024 zu setzen. Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Beschlusses vom 10.10.2022, der unter TOP 5c besagt, dass allen Stadtverordneten vor Verkauf des Kurhauses ein Businesskonzept vorgelegt werden muss. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung ist bei Nichtumsetzung eines beschlossenen Antrags innerhalb von sechs Monaten ein Sachstandsbericht zur Beschlussumsetzung zu erstatten. Da der betreffende Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, fordere ich die Verwaltung auf, einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen. Weiterhin verweise ich auf § 7 Absatz 8, der bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages vorsieht. Es ist entscheidend, dass die Gründe für die bisher...